Der Schamane zur Lage der Nation Nummer 28

Ich finde es ja wirklich bemerkenswert, dass derzeit in unserem Land ausgerechnet der Innenminister offenbar nicht die geringste Ahnung von Pressefreiheit, Demokratie, Gewaltentrennung und Bedeutung der Menschenrechte besitzt.

Immerhin ist er Chef der Exekutive, die in einem Rechtsstaat nur aufgrund von Gesetzen wirksam werden darf.

Das Recht soll seiner Meinung nach der Politik folgen.
Hier sehen wir meiner Meinung nach den Beginn faschistischen Gedankenguts, welches sich in unserer Gesellschaft nicht mehr durch die relativ bedeutungslose Hintertür politischer Randgruppierungen einschleicht, sondern aus der Mitte der Regierenden heraus sein scheußliches Haupt erhebt.

Allerdings ist das bei dieser Regierung kein Wunder.

Immerhin regen sich ein paar kritische Stimmen in der Gesellschaft.

Die blauen Rechtsextremen werden beispielsweise von SOS-Mitmensch als rassistisch bezeichnet, und auch der Begriff Rotzbuben fällt im Zusammenhang mit den jedes politische Schamgefühl hinter sich lassenden Rechtsextremen.

SOS-Mitmensch attestiert der FPÖ antimuslimischen Rassismus. 20 Vorfälle aus dem Jahr 2018 kommen darin vor, und jeder einzelne sei der FPÖ zuzuordnen, sagte Sprecher Alexander Pollak in einer Pressekonferenz. Hetze gegen Muslime habe das Zentrum österreichischer Politik erreicht, so sein Fazit.
Quelle: poppress.de 

Ex-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad kritisiert die FPÖ für ihre Attacken gegen die Caritas. Die Freiheitlichen würden sich wie “Rotzbuben” verhalten, stellte er gegenüber der Presse fest und sieht die ÖVP gefordert.
FPÖ-Klubchef Johann Gudenus hatte der Caritas unlängst “Profitgier” im Zusammenhang mit Flüchtlingen unterstellt. Der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Konrad meinte dazu: “Die FPÖ verhält sich wie Rotzbuben. Rotzbuben wissen nämlich meist nicht, wovon sie reden, und haben keine Ahnung vom Leben.”
Quelle: kurier.at 

Ich habe mich inzwischen mit meiner Unterschrift einer Petition angeschlossen, in welcher der sofortige Rücktritt des Innenministers gefordert wird. Leider halte ich diesen Widerstand gegen die Aushöhlung unserer demokratischen Werte an dieser Stelle eher für einen symbolischen Akt. Der Staat befindet sich nämlich aufgrund der inzwischen moralisch völlig unempfindlich gewordenen früheren christlich-sozialen Partei in der Geiselhaft der Rechtsextremen.

Immerhin wagen wir tapferen Österreicher mit dieser Regierung zum ersten Mal einen offenen Angriffskrieg in Afrika, auch wenn mir bisher von offizieller Seite jegliche Antwort verweigert wurde, wann wir jetzt endlich in Nordafrika einmarschieren, um ein neues österreichisches Imperium auf diesem Nachbarkontinent zu errichten. Oder war es nur eine Pufferzone gegen verzweifelte Einwanderungslustige?

Unmenschlichkeit steht ohnehin schon auf der Fahne der Regierung.

Die Verachtung demokratischer Grundwerte lässt sich jetzt zusätzlich zunehmend deutlicher ausmachen.

Auf diesen Grundwerten beruht allerdings auch unser gesellschaftlicher Konsens, sie stellen die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft dar.

Einer Partei, deren Vertreter schon vor Regierungsantritt von den Gefahren eines möglichen Bürgerkriegs in Österreich fantasierten, sind die Grundlagen unserer Demokratie offenbar eben nicht ganz so wichtig.

Notfalls ließe sich, so scheinen es diese unappetitlichen Gestalten durchklingen zu lassen, der soziale Friede ja auch in einer diktatorisch geführten Gesellschaft mit Gewalt erzwingen.

Where-ever law ends, tyranny begins, …. and whosoever in authority exceeds the power given him by the law, and makes use of the force he has under his command, to compass that upon the subject, which the law allows not, ceases in that to be a magistrate; and, acting without authority, may be opposed, as any other man, who by force invades the right of another.

(Wo immer das Gesetz endet, beginnt die Tyrannei….und wer auch immer die Grenzen der Autorität welche ihm durch das Gesetz verliehen wurde, überschreitet, und die Macht, welche ihm untersteht, dazu gebraucht, um sie als Macht über den Einzelnen zu gebrauchen, welche das Gesetz so nicht erlaubt, hört darin auf, ein Vertreter des Staates zu sein, und, indem er ohne legitime Autorität handelt, kann man sich ihm entgegenstellen wie jedem anderen Menschen, welcher mit Gewalt das Recht eines Anderen verletzt.)

So beschrieb John Locke schon 1689 seine Vorstellung von den Grenzen staatlicher Gewalt.

Doch auch das Gesetz lässt sich politisch entstellen und ins Unkenntliche verzerren. Denken wir nur an die Gesetzgebung der Nazizeit.

Meine derzeitige Erkenntnis lässt sich also in einem durchaus harten Satz zusammenfassen:

Unsere Menschenrechte sind kein Spielzeug für rassistische Rotzbuben.